Soli wird NICHT abgeschafft

Der Finanzminister Scholz (SPD) hat sich nun doch mit seinem Plan durchsetzen können. Klammheimlich hält er sich eine Hintertür offen. Kritiker gehen davon aus, dass der Soli-Plan mit einem geschickten Kalkül erfolgte. Denn statt wie versprochen wurde der Solidaritätsbeitrag nicht abgeschafft. Zumindest nicht ganz und genau darin liegt der Schlüssel. Der Soli könnte also in ein paar Jahren für alle wiederkommen …

Der Soli wurde nicht abgeschafft ... Finanzminister treibt böses Spiel mit seinem Volk!

Der aktuelle Beschluss:
Der Finanzminister konnte sich mit seinem recht umstrittenen Plan zur Soli-Abschaffung durchsetzen. Statt den Beitrag ganz abzuschaffen, ließ er sich gleich zwei Hintertüren offen. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt. Für die meisten Steuerzahler soll die Soli-Belastung Ende 2020 wegfallen.

Nach Darlegung der Bundesregierung wären 90 Prozent der Bürger somit (erstmal) von dieser Last befreit. Für weitere 6,5 Prozent, so heißt es, würde sich eine Reduzierung ergeben. Nur die Top-Verdiener würden somit ab 2021 weiter belastet werden.

Das Problem mit dem neuen Soli-Plan

Zufrieden ist kaum einer mit dem Finanzminister Scholz (SPD). Kritik kommt nicht nur von der CDU und der FDP, sondern auch aus Kreisen der Wirtschaft. Vor allem Unternehmer seien nach 2021 von der Solidaritätsabgabe weiter betroffen und würden damit schlechter gestellt werden. Der Finanzminister wertet seinen Plan hingegen als fair. Das muss er auch. Letztlich will er seine Konzeption ja auch der Bevölkerung und den SPD-Wählern verkaufen. Schließlich hat er sich zur Wahl für den SPD-Vorsitz aufstellen lassen.

Geht es nach dem Finanzminister soll erst in der nächsten Legislaturperiode darüber entschieden werden, ob auch für Topverdiener der Soli entfallen soll. Im Klartext könnte das bedeuten, dass sich Scholz eine Tür für die Widereinführung offen lässt. Abgeschafft wurde der Solidaritätsbeitrag, obwohl uns das immer wieder versprochen wurde, nicht.

Natürlich lässt sich die Teilabschaffung durchweg positiv verkaufen. Immerhin zahlen nun nur noch die Reichen. Das wird von der normalen Bevölkerung akzeptiert. Vergessen wird aber, dass es im rechtlichen Sinne gar keine Teilabschaffung gibt. Im Umkehrschluss kann das bedeuten, dass im Falle einer schlechten Wirtschaftsentwicklung, der Solidaritätsbeitrag für alle wieder gilt. Denn er wurde ja nie wirklich abgeschafft. Ein Schelm könnte nun tatsächlich denken, dass uns der Finanzminister für dumm verkaufen will.

CDU Zurückhaltend

Die CDU hat massive Kritik geäußert, verhält sich aber deutlich zurückhaltend. Sie könnte den Koalitionspartner unter Druck setzen, fürchtet aber, dass dadurch das Band weiter beschädigt würde. Und das zu Recht.

Bei vorzeitigen Neuwahlen könnte das Ergebnis desaströs sein. Sollte durch Zufall die Linke bei Neuwahlen an der Regierungsbildung beteiligt sein, wäre ebenfalls eine Reaktivierung des Solis denkbar. Wie bereits angemerkt: Der Soli wurde nicht abgeschafft.

Die rechtliche Situation

Der Plan von Scholz lässt vieles offen. Vor allem die rechtliche Seite. So befürchten jetzt schon Experten, dass die Teilabschaffung nach der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht noch gekippt werden könnte.

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